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Aktuelles - Information

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

vor der Wahl zum Verbandsbürgermeister am kommenden Sonntag möchte ich mich nochmals vertrauensvoll an Sie wenden und die vielen sowohl kritischen wie auch konstruktiven Gespräche, die ich in den letzten Wochen führen durfte, auswerten.

Zu meiner parteipolitischen Verankerung:

Ich bin einerseits den Zielen der CDU verbunden und weiß, dass innerhalb meiner Partei die Herausbildung einer gemeinsamen politischen Linie immer wieder gut gelingt, sei es zu Fragen der Kommunalpolitik oder auch zu Fragen der Bundespolitik beispielsweise bei den Themen zu Flüchtlings und Asylpolitik. Deshalb will ich von der Basis her an dieser parteipolitischen Willensbildung mitwirken.
Andererseits habe ich seit 1990 in der Kommunalpolitik wie auch im Landtag die Erfahrung machen können, dass politische Ziele erreicht und eher umgesetzt werden können, je besser eine Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinaus erfolgt.
Ein neues Feuerwehrauto ist selten alleiniges Ergebnis einer Partei oder einer Fraktion. Deshalb war es für mich ganz selbstverständlich, in meinen Wahlkampf-Flyer ein Foto aufzunehmen, welches einen gemeinsamen Erfolg auch mit Frau Hartung (SPD) dokumentiert. Ich wollte sie nicht für meinen Wahlkampf vereinnahmen. Dass ich ihr mit diesem Foto zu nahe getreten bin, tut mir wirklich leid. Ich hatte das ganz anders gesehen und entschuldige mich auch nochmals an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihr.

Was tun, wenn die Kassen leer sind?

Ein Dauerthema bei den politischen Diskussionen in den letzten Wochen war die Frage nach den Zielen. Aber den meisten dürfte klar sein, dass bei Investitionsfragen das zentrale Problem die fast leeren kommunalpolitischen Kassen sind. Kommunalpolitische Gestaltung ist öfters nur noch möglich, wenn es gelingt Zuschüsse aus höheren politischen Ebenen in die Region zu lenken. Dazu bedarf es guter politischer Kontakte „nach oben“. Aufgrund meiner fünfjährigen Mitgliedschaft im Landtag in Magdeburg verfüge ich über zahlreiche persönliche Kontakte, nicht nur zu CDU Entscheidungsträgern, sondern auch zu denen des bisherigen und auch jetzigen Koalitionspartners der SPD. Ich bin, verglichen mit meinem Mitbewerber, sicherlich kein begnadeter Redner vor großem Publikum. Für die Aufgabe eines Verbandsbürgermeisters scheint mir aber die Vernetzung zu den Regierungsparteien im Land die wichtigere Kompetenz zu sein. Dieses Netzwerk sollten wir für unsere Verbandsgemeinde unbedingt nutzen.
Politik darf keine Einbahnstraße sein, ehrliche Flüchtlingspolitik betreiben!

Mir scheint, dass die Sorgen und Ängste mancher Bürger in Berlin nicht gehört werden. Informationen und Stimmungen müssen noch mehr von der Basis zu den Entscheidungsträgern transportiert werden. Ich sehe es als Aufgabe in der Kommunalpolitik an, die Stimmungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Land aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass sie ernst genommen werden.

Blinde Ablehnung und Hassparolen bringen genauso wenig wie unkontrollierte Zuwanderung, die keiner will.
Ich meine: “Wer hier leben will, muss sich zu unserem Deutschland und zu unserer Heimat bekennen, wie sie gewachsen ist. Wer unsere Werte nicht kennen lernen will, sie nicht mit tragen kann/will oder sie gar bekämpft, muss wieder gehen”.

Breites politisches Zusammenwirken suchen!

In den Wahlen der Ortsbürgermeister kam ein breites parteiloses politisches Engagement zum Ausdruck. Parteipolitik muss auch eine solche demokratischen Mehrheit wertschätzen und unterstützen. Ich bin dankbar für die bekundete Unterstützung von Ortsbürgermeistern unserer Region. Ich sehe mit großem Respekt die Resonanz der neu gewählten Bürgermeister/in für die Gemeinden Droyßig, Wetterzeube und Schnaudertal Es gilt, den Wählerwillen der demokratischen Mehrheit zu respektieren und die gewählten Amtsträger in Ihren Aufgaben zu unterstützen. Kommunalpolitik braucht ein gutes Zusammenwirken in der Sache und dafür breite Mehrheiten.

Setzen Sie mit mir auf eine sachbezogene und erfolgreiche Politik und lassen Sie uns gemeinsam unsere Heimat gestalten.

Seien Sie herzlich gegrüßt

Ihr Arnd Czapek

Presse:

aus: Mitteldeutsche Zeitung vom 14. September 2016, S. 10.

aus: WochenSpiegel vom 14. September 2016, S. 3 und 8.

© Arnd Czapek CDU 2017